Europawahl 2019: Die Kulturpolitik der Parteien

Unser Europa ist eine kulturelle Schatzkammer«, schreibt die CDU, »Europa ist für uns kulturelle Vielfalt« die SPD. Bei den Grünen lebt die europäische Idee »durch die Inspiration kultureller Vielfalt«, bei der FDP zeichnet Europa ein »vielfältiges Kulturerbe« aus. Die Linke stellt fest: »Europas Kulturen […] sind vielfältig.« Für die Europawahl 2019 habe ich wie schon zur vergangenen Bundestagswahl einen Blick auf die Kulturpolitik in den Wahlprogrammen von FDP, Grünen, Linken, SPD und Union geworfen. Nicht als Hilfe bei der Wahlentscheidung, bei der andere Kriterien vermutlich sinnvoller sind, sondern als Blick darauf, was Kunst- und Kulturschaffende in den kommenden Jahren erwartet.

Zumindest inhaltlich messen alle Parteien der Kulturpolitik große Bedeutung bei. Denn: »Kunst und Kultur sind identitätsstiftend« (FDP), bzw. »besonders dazu geeignet, für die europäische Öffentlichkeit identitätsstiftende Bindungskräfte zu entfalten« (Grüne), außerdem »elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens« (Grüne). Das schreibt auch die SPD und denkt dabei gleich ans Geld: »Die Kultur- und Medienförderung der Europäischen Union […] vermittelt zugleich den Wert einer europäischen Identität.« Allein die Union weiß diese Identität genau zu benennen: »unsere gemeinsame, europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus.« Eine Fiktion, auf deren Erfolg man als Autor fast neidisch sein kann.

Identität, Austausch und Zugang zu Kultur

Zum Zwecke dieser Identitätsstiftung setzen bei der Europawahl alle fünf Parteien auf kulturellen Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten. »Der kulturelle Austausch verbindet Menschen und fördert das Miteinander«, schreibt die FDP und bezeichnet den Kulturaustausch als »Sprachrohr zur Verständigung«. Die SPD fordert eine größere Öffnung des Goethe-Instituts »gegenüber europäischen Partnern« und den »Institutionen der Gastländer«, die Grünen wollen eine »Förderung grenzüberschreitender Kulturprojekte« – doch nicht nur innerhalb der EU, sondern »auch mit anderen Regionen dieser Welt.« Das ist auch ein Anliegen der FDP, sie fordert »die Entwicklung einer eigenständigen Auswärtigen Kulturpolitik der EU«, mit dem Blick auf eine internationale Vermarktung europäischer Kunst und eine Kulturdiplomatie, die da die Kommunikation aufrecht erhalten soll, wo andere Wege gescheitert sind.

Um mediale Inhalte grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen wünscht die Linke die »Debatte über die Reichweite des Territorialprinzips und neuer europäischer Lizenzmodelle intensiv fortzusetzen«, explizit mit Blick auf »Filmplattformen und Archive sowie der Sicherung des Filmerbes«. Auch die Grünen sprechen sich »für eine weitere Reduzierung des Geoblockings im Internet« aus: »zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsflusses«. Die CDU erklärt nur allgemein, sie setze sich »dafür ein, dass Fremdsprachen gelernt und der kulturelle Austausch gefördert werden«, allerdings solle in den EU-Institutionen »die deutsche Sprache […] als eine von drei Arbeitssprachen respektiert und tatsächlich eingesetzt werden«. Die EU als neue Zielgruppe für Poetry-Slammer?
Kulturelle Teilhabe soll selbstverständlich möglich sein.
Die FDP fordert außerdem einen zusätzlichen Schutz der europäischen Kunst und Kultur und ihrer vorhandenen Artefakte. »Nach dem Vorbild des ›National Trust‹ in Großbritannien« solle es die »Einführung eines europaweiten Kulturfonds […] zum Schutz des europäischen Kulturerbes« geben. Ein Dachverband der sich langfristig »über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb« selbst finanzieren können soll. Ob und wie sich Mitgliedsbeiträge und Eintritte mit einem niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur verträgt, den die FDP ebenfalls fordert (»Machen wir unser buntes Kulturleben allen Menschen in Europa zugänglich«), wird im Wahlprogramm allerdings nicht berücksichtigt. Die FDP fordert außerdem eine erneute Diskussion des Kulturschutzes, da das neue Kulturschutzgesetz in Deutschland Kunsthandel zu sehr erschwere. Die SPD will die Literatur weiter durch die Buchpreisbindung schützen, die Linke öffentlich-rechtliche und kommunale Kulturinstitutionen vor internationalen Handelsverträgen. Außerdem wünscht die Linke eine Verstetigung der Förderung für den Denkmalschutz.

Die Frage nach dem Zugang zur Kultur beschäftigt bei der Europawahl auch (?) die anderen Parteien mit Ausnahme der CDU. Die SPD will, dass die europäische Kulturpolitik »die kulturelle Vielfalt für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erlebbar und erfahrbar macht«, die Linke fordert »ein deutliches Bekenntnis der EU zur öffentlich geförderten Kultur, damit Angebote für alle sozial gerecht zugänglich sind«, und die Grünen, »für bislang ausgeschlossene und sozial benachteiligte Menschen« solle »kulturelle Teilhabe selbstverständlich möglich sein«. Die FDP fordert wie oben schon teilweise zitiert: »Machen wir unser buntes Kulturleben allen Menschen in Europa zugänglich –auch über eine europäische Medienöffentlichkeit!« – dabei sei »insbesondere darauf zu achten, mit welchen Medien junge Europäerinnen und Europäer gezielt für Informationen erreicht werden können.« Das ist nett, wie allerdings u. a. der Brexit gezeigt hat, braucht es vielleicht eher eine Adressierung der älteren Generationen. Die SPD macht zwei konkrete Vorschläge: Ein Gutschein-System »für sozial benachteiligte Jugendliche« und in europäischer Kooperation »überzeugende öffentlich-rechtliche Fernsehangebote auf Russisch, Türkisch und Arabisch« für »Einwanderer und Einwanderinnen sowie die Staaten der europäischen Nachbarschaft«.

Europäische Sender und Mediatheken, europäisches Urheberrecht

Die Idee europäischer Fernsehsender sind offenbar sowieso ein Thema bei dieser Europawahl: »Wir wollen ARTE in die wichtigsten EU-Sprachen übersetzen« sagen die Grünen, und an anderer Stelle: »Wir wollen einen europäischen Fernsehsender, der mit Produktionen in den verschiedenen Sprachen und aus den Mitgliedstaaten[…] das gegenseitige Verständnis stärkt und deutlich macht, dass Europa ein Kontinent der Einheit in Vielfalt ist.« Auch die FDP schreibt: »Damit europäische Themen nicht durch die nationale Brille sortiert und gefiltert werden, bedarf es verstärkt europäisch aufgestellter Medien, die mehrsprachig senden.« – und äußert sich zu ARTE: »Ziel sollte es sein, ARTE über die deutsch-französische Kooperation hinaus inklusive einer starken Nachrichtenkomponente auszubauen«. Das allerdings »ohne einen kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Sendeapparat aufzubauen.« Sowieso knöpft sich die FDP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Gunsten privater Sender vor: »Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert.«

Außerdem soll es europäische Mediatheken geben. »Es braucht europäische Digitalplattformen, dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser«, schreibt die CDU, und die Linke: »Wir fördern die Schaffung einer föderierten EU-weiten Mediathek der verschiedenen Öffentlich-Rechtlichen Anstalten«. Auch die SPD spricht von einer »attraktive europaweite Plattform für vorhandene öffentlich-rechtliche Inhalte«, die um »genuin europäische Inhalte ergänzt werden« solle. Die Linke geht möglicherweise etwas weiter: »die Begründung europäischer öffentlich-rechtlicher Filmplattformen« müsste sich vielleicht nicht in den herkömmlichen Mediatheken erschöpfen, sondern könnte auch viele weitere Produktionen vertreiben. »Dafür muss die Urheberrechtspolitik auch an öffentlichen Interessen und institutionellen Nutzern wie Galerien, Bibliotheken, Museen und Archiven ausgerichtet werden.«, schreibt die Linke. Die CDU denkt nicht nur an audiovisuelle Inhalte, sondern auch an Literatur und Fachliteratur und wünschen »die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek«.
Die FDP knöpft sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.
Das Urheberrecht war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein großes Thema. Daran erinnert zur Europawahl die Linke, die bei der entscheidenden Abstimmung am 26. März als einzige Partei geschlossen gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie stimmte: »Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben. Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen. Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschen gebildet.« Die CDU, die mit großer Mehrheit für die neue Urheberrechtsrichtlinie stimmte, will jetzt »sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt«, die Grünen, die zumindest teilweise für die Richtlinie stimmte, »halten Uploadfilter für den falschen Ansatz«.

Und die SPD mit Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die als Justizministerin dem Kabinett die Urheberrechtsreform im April noch empfahl, erklärt, sie werde sich »Einschränkungen der Kommunikationsfreiheiten oder der Medien- und Meinungsfreiheit entschieden entgegenstellen.« Die FDP (Gegenstimmen und Enthaltungen) finden eine »Zensurinfrastruktur« »nicht nur unverhältnismäßig, sondern« sie gefährde »die freie Meinungsäußerung im Internet« und weiter: »Plattformen und Urheber sollen über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln.« Ähnlich klingt das inzwischen auch bei den anderen Parteien, die Schadensbegrenzung betreiben: »Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken!«, schreibt die CDU. Und die Grünen wünschen sich Vergütungsmodelle, »die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen, wie zum Beispiel eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen, die Inhalte kuratieren.« Dann soll nach dieser Europawahl also auch für eine völlig legale kostenfreie Nutzung (Zitatrecht) von urheberrechtlich geschütztem Material Geld fließen.

Kulturförderung, Kulturschaffende, Geschlechtergerechtigkeit

Apropos Geld. SPD, Grüne und Linke sprechen in ihren Europawahl-Programmen von zusätzlicher Förderung für kulturelle Projekte. Die Grünen »wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten«. Die SPD erklärt, sie wolle »den Kulturanteil im EU-Haushalt insgesamt deutlich steigern« und setze sich »für die Verdopplung der Projektmittel« des Förderprogramms »Kreatives Europa« (Creative Europe MEDIA) ein. Die Linke beklagt, das Programm sei derzeit »unterfinanziert und bisher fast ausschließlich auf die Förderung der Kultur- und Kreativindustrie ausgerichtet« und wünscht sich eine weniger kommerzielle Orientierung. Die FDP haben, was das Programm angeht, andere Vorstellungen: »Hierbei soll Bürokratie abgebaut werden, indem die Antragsformalitäten vereinfacht und Doppelförderungen abgebaut werden.«

Kulturschaffende sollen von ihrer Arbeit leben können. Es sei »Aufgabe der Politik, für die faire Bezahlung künstlerischer Leistungen zu sorgen«, erklären die Grünen. Und auch die Linke verspricht, sie werde sich dafür einsetzen, »dass alle Kulturschaffenden unabhängig davon, ob sie im öffentlichen und frei-gemeinnützigen Kulturbereich oder in der Kultur- und Kreativwirtschaft angestellt oder selbstständig arbeiten, von ihrer Arbeit leben können.« Sie wolle »die Vergütungslücke zwischen Urheber*innen, ihren Labels und Verlagen sowie zu Onlineplattformen (›Value Gap‹)« schließen«, und wünsche sich »ein modernes Urheber*innenvertragsrecht und eine adäquate Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Kreative und Künstler*innen auf europäischer und nationaler Ebene«. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag: »Nach dem Vorbild der deutschen Künstlersozialkasse sollen Mindeststandards für ein Unterstützungssystem vereinbart werden.«
Ökologische Filmproduktion mit ›fair work Siegel‹?
Die Parteien ergänzen ihre Kulturpolitik zur Europawahl durch unterschiedliche Schwerpunkte. Die Linken schlagen »die Entwicklung eines ›fair work Siegel‹ für Kulturprodukte« vor, das »Mindeststandards einer fairen Arbeitswelt« nachweise. Die Grünen wollen »eine ökologisch und sozial nachhaltige Filmproduktion befördern« und außerdem »geschlechtergerechte Zugänge zu Fördermitteln ermöglichen«. Das betonen sie sogar noch einmal: Es gelte »die Diversität in Kultureinrichtungen und bei Projektförderungen zu erhöhen und Gendergerechtigkeit zu gewährleisten.« Andere Parteien äußern sich zur Geschlechtergerechtigkeit allgemeiner, eine gar nicht: »Die Gleichstellung gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und zum Grundpfeiler der europäischen Identität« (SPD), »Wir […] wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden.« (FDP), »Wir unterstützen den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit.« (Linke).

Kolonialgeschichte, Holocaustgedenken, Rechtspopulismus

SPD, Grüne und Linke schlagen den Kulturschaffenden auch ein Thema für die kommenden Jahre vor: die europäische Kolonialgeschichte. Grüne sprechen vom »Gedenken an die gemeinsamen Kolonialgeschichte Europas und deren systematische Aufarbeitung«, die SPD von einer »Strategie auch mit Blick auf die Brüche in der Geschichte Europas und zur Aufarbeitung europäischer Kolonialgeschichte, um sie zu vermitteln und für die Zukunft daraus zu lernen«, und die Linke sagt: »Geschichtliche Erfahrungen mit den Folgen von weltweitem Krieg und Vernichtung fordern Europa heraus, die Folgen der weltweiten kolonialen Herrschaft aufzuarbeiten.« Apropos Gedenken: Die Linke schreibt als einzige Partei in ihrem Europawahl-Programm, sie werde sich dafür einsetzen: »dass im europäischen Gedächtnis die mahnende Erinnerung an den Holocaust lebendig bleibt und in der praktischen Arbeit, in der Gedenkkultur und der kulturellen Bildung einen hohen Stellenwert hat«
Grüne und Linke problematisieren Rechtspopulismus, CDU und FDP relativieren
Grüne und Linke problematisieren den modernen Rechtspopulismus: »Oftmals gehen gerade Kulturschaffende für ein vereintes Europa, gegen rechte Gewalt und für die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten auf die Straße«, schreiben die Grünen. Die Linke erklärt, sie schließe »sich der europäischen Kulturbewegung ›der Vielen‹ an«, kämpfe »gemeinsam mit den Vertreter*innen der Theater, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie ihrer Interessenverbände gegen Rechtspopulismus«, und trete »dem Angriff auf die Freiheit der Kunst und populistischem Agieren zur Renationalisierung der Kultur entgegen.« CDU und FDP üben sich in Relativierung: »Populisten von links und rechts« (CDU) und »Populisten von rechts wie links« (FDP) griffen die europäische Idee an (CDU) und bekämpften Europa (FDP). Da die beiden großen innereuropäischen Herausforderungen dieser Europawahl Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen eindeutig rechts und rechtsradikal zu verorten sind, und auch der bisher einzige Austritt aus der EU, der Brexit, vor allem von rechten und rechtsradikalen Kräften vorangetrieben wurde, muss man sich über solche Ignoranz doch wundern. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich stand ein Sieg der rechtsradikalen Marine Le Pen zu befürchten, und auch der proeuropäische Konsens in Deutschland wird von rechts (AfD, CSU), nicht von links in Frage gestellt.

Ein Fazit lässt sich kaum ziehen. Die Grünen mit der Nachhaltigkeit, die Linken mit den fairen Arbeitsbedingungen, und die FDP mit ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit setzen zumindest ein paar eigene Schwerpunkte bei der Kulturpolitik. Kultur (und ihre wirtschaftliche Auswertung) sind wichtig, am Kulturschaffenden selbst scheinen FDP und CDU eher wenig interessiert. Ansonsten sind sich die Positionen ähnlich. Auch bei den Abstimmungen zur Kulturpolitik im EU-Parlament der vergangenen Legislaturperiode haben alle fünf Parteien ähnlich abgestimmt. Die konkreten Vorschläge der SPD im Programm sind eine Abwechslung. Das 26-Seiten-Blättchen der CDU wirkt auf mich desinteressiert und klingt für mich nach einem »Weiter so.« (Was vielleicht angesichts der Klimakrise eine schlechte Idee ist.) Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, sich ein eigenes Bild zu machen. Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl am Sonntag sind online einzusehen:

• CDU: »Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.«
• FDP: »Europas Chancen nutzen«
• Grüne: »Europas Versprechen erneuern«
• Die Linke: »Europa nur solidarisch«
• SPD: »Kommt zusammen und macht Europa stark!«

Beitragsbild: European Parliament. Quelle: Wikimedia. Autor: CherryX. Lizenz: CC BY-SA 3.0.